Steuersenkungspläne von schwarz-gelb.
Die Bündnisgrünen in Mecklenburg-Vorpommern erwägen eine verfassungsrechtliche Überprüfung der durch den Bund geplanten Steuersenkungspläne. „Erst war die Finanzierung der Steuersenkungen über Schatten- und Nebenhaushalte geplant und nachdem das nicht ging soll jetzt die Zeche durch Länder und Kommunen bezahlt werden“, sagte Landesvorstandssprecher Jürgen Suhr. „Das Gebaren der schwarz-gelben Koalition ist in höchstem Maße unseriös.“
„Treten die Steuersenkungspläne der Regierung so in Kraft, wie sie im Koalitionsvertrag beschriebenen sind, so werden wir eine verfassungsrechtliche Überprüfung initiieren“, so Jürgen Suhr. Es ginge nicht an, dass der Bund das Geld der Länder und Kommunen ausgebe.
„Die Pläne werden Mecklenburg-Vorpommern Milliardenbeträge kosten“, begründete Suhr die kritische Haltung der Bündnisgrünen im Land. „Bereits heute werden in M-V alle Ausgaben auf den Prüfstand gehoben. Viele Städte und Gemeinden leben unter dem Diktat der Haushaltssicherung. Wie werden unsere Kommunen aussehen, wenn nur noch Geld für die Pflichtaufgaben aufgebracht werden kann?“
Weike Helene Bandlow