Grüne: Bundeswehr verletzt mit Bombodrom EU-Recht
Schwerin. Bündnis 90/Die Grünen werfen der Bundeswehr vor, bezüglich der Nutzung des Bombodroms bewusst gelogen zu haben und mit den Nutzungsplänen gegen geltendes EU-Recht zu verstoßen. Dies teilte der Landessprecher, Jürgen Suhr anlässlich der bekannt gewordenen Pläne der Bundeswehr zur Nutzung des sogenannten Bombodroms mit.
„Über die bündnisgrüne Europaabgeordnete Elisabeth Schrödter haben wir die Europäische Kommission bereits 2005 über die massiven Verletzungen des EU-Naturschutzrechtes informiert. Die Kommission hat seinerzeit nur deshalb von einer Klage abgesehen, weil das Verteidigungsministerium glaubhaft gemacht hat, dass es sich um einen eingeschränkten Übungsplatz ohne Bodentruppen handele. Eine glatte Lüge- wie sich jetzt zeigt“, kritisiert Suhr. Vor der EU-Kommission sei damals nie die Rede davon gewesen, dass ein zentraler Übungsplatz für Bundeswehr einschließlich Nato-Partner mit einer 100-Mann starken Bodentruppe entstehen sollte, so Suhr weiter. „Weil die EU-Kommission trotz der Verharmlosung durch das Verteidigungsministerium eine Beeinträchtigung der Vogelschutzgebiete befürchtete, hat diese für 2008 einen Monitoringbericht über die Beeinträchtigung der Vogelschutzgebiete veranlasst. Das genau zu dem Zeitpunkt, an dem der Bericht abgeschlossen ist, die tatsächlichen Pläne der Bundeswehr auf den Tisch kommen, ist ein unerträglicher Skandal“. Hier werde ganz klar geltendes EU-Recht verletzt, so Suhr.