Bündnis 90/Die Grünen fordern, die steuerliche Begünstigung von Fastfood gegenüber dem Schulessen abzuschaffen. Sie fordern die Landesregierung auf, im Bundesrat eine entsprechende Gesetzesinitiative einzubringen.
Es dürfe nicht sein, dass Fastfood und Hotelbesitzer den vergünstigten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent bekommen, während für Schulessen der volle Steuersatz von 19 Prozent berechnet wird, kritisiert Johannes Saalfeld, Mitglied des Landesvorstands der Grünen.
Im Jahr 2008 hat die Bundesregierung den Mehrwertsteuersatz für Kantinenessen und damit auch für Schulessen von 7 Prozent auf 19 Prozent angehoben. „Im Gegensatz dazu bezahlen Imbiss-Betreiber weiterhin nur 7 Prozent Mehrwertsteuer. Damit wird Fastfood und schlechte Ernährung staatlich gefördert. Das muss sich ändern!“, fordert Johannes Saalfeld von den Grünen. Ernährungswissenschaftler weisen immer wieder darauf hin, dass eine vollwertige warme Mahlzeit für die Leistungsfähigkeit von besonderer Bedeutung ist. Bündnis 90/Die Grünen unterstützen daher auch die aktuelle Volksinitiative für ein vollwertiges kostenloses Mittagessen in den Kindertagesstätten und Grundschulen Mecklenburg-Vorpommerns.
Betroffen von der Steuererhöhung sind Kommunen, Eltern und Schüler. Auf diese kommt beim Neuabschluss von Verträgen eine Preissteigerungen beim Schulessen von über 10 Prozent zu – verursacht durch die erhöhte Mehrwertsteuer. Aber nicht nur das Schulessen wird teurer, ebenso betroffen sind die Mensen für Studierende. Auch in der Mensa muss mit einer über 10-prozentigen Verteuerung des Essens gerechnet werden.
Bündnis 90/Die Grünen fordern die Landesregierung auf, umgehend eine Gesetzesinitiative in den Bundesrat einzubringen. Ziel muss es sein, die steuerrechtliche Besserstellung von Fastfood gegenüber dem Schul- und Mensaessen umgehend abzuschaffen. „Es ist unbegreiflich, dass sogar Kinder und Studierende gesundheitlich am Mehrwertsteuerzirkus der Bundesregierung leiden“, so Johannes Saalfeld abschließend.