Grüne: Landtag kann Einfluss auf saubere Energieversorgung nehmen

Lubmin: Offener Brief an Landtagsabgeordnete

Nachdem die Volksinitiative gegen das Steinkohlekraftwerk in Lubmin mehr als 32 000 Unterschriften gesammelt hat, wird in der ersten Juliwoche das Thema im Landtag behandelt. Bündnis 90/Die Grünen weisen aus diesem Anlass die Landtagsabgeordneten in einem offenen Brief auf die Gestaltungsmöglichkeiten des Landes hinsichtlich der künftigen Energiepolitik hin. Landessprecherin Ulrike Berger fordert darin die Landtagsabgeordneten auf, die Volksinitiative zum Anlass zu nehmen, ein Landesklimaschutzgesetz vorzulegen. „Klimaschutz ist zwar in aller Munde, rechtliche Rahmenbedingungen fehlen aber. Das Land hat viele Möglichkeiten auf die künftige Struktur der Energieversorgung Einfluss zu nehmen. Die Nutzung von Kraft-Wärme-Kopplung sollte festgeschrieben werden. Wir fordern, nur Kraftwerke zu genehmigen, wenn sie einen Gesamtwirkungsgrad von mindestens 80% erreichen“, so die Landessprecherin Ulrike Berger. Berger, die auch eine der InitiatorInnen der Volksinitiative gegen das Steinkohlekraftwerk Lubmin ist, weist darauf hin, dass das Land auch über die Erhöhung der Wasserentnahmegebühr Einfluss nehmen kann.

„Bislang muss für die öffentliche Wasserversorgung mehr gezahlt werden, als für die Wasserentnahme für Kühlzwecke, wie sie beispielsweise bei einem Steinkohlekraftwerk anfällt“. Berger fordert, dass künftig mindestens der gleiche Beitrag wie zur öffentlichen Wasserversorgung angesetzt wird. So könne der Landtag dazu beitragen, das Steinkohlekraftwerk nicht auch an dieser Stelle zu alimentieren und für Entnahme von Kühlwasser einen angemessen Preis zu erhalten. Das Geld könne für die notwendige Verbesserung der Wasserqualität im Land eingesetzt werden, so Berger.