Weiter Töpfchenwirtschaft des Landes statt kommunaler Selbstbestimmung
Die Ankündigung der Landesregierung, den kommunalen Finanzausgleich umfassend zu reformieren, hat sich weitgehend in Luft aufgelöst,
kritisiert Silke Gajek, Landesvorstandssprecherin der Grünen in Mecklenburg-Vorpommern und Stadtvertreterin in Schwerin.
Anstatt die Schlüsselzuweisungen zu stärken, bei denen die Kommunen eigenständig über den Einsatz der Finanzmittel entscheiden können,
bleibt es bei der Töpfchenwirtschaft des Landes.
Diese stellt den Kommunen für viele Einzelfelder Mittel bereit und zwingt sie damit, das Geld zum Beispiel für Straßenbau auszugeben, statt eine für die Kommune dringendere Maßnahme finanzieren zu können, zum Beispiel die Wärmedämmung einer Schule.
Dabei hatten die eigenen Gutachter der Landesregierung genau das Gegenteil empfohlen, nämlich die Abkehr von der Töpfchenwirtschaft und eine Stärkung der kommunalen Selbstbestimmung.
Auch die dringend erforderliche Stärkung der Zentren erfolgt nur halbherzig. „Vor allem für die Landeshauptstadt Schwerin und die Hansestadt Rostock sind dies schlechte Botschaften. Denn weder aus der Kreisgebietsreform noch aus der Reform des Finanzausgleichs sind spürbare finanzielle Entlastungen zu erwarten.
Bei allen notwendigen Sparanstrengungen der Städte selbst, kann sich das Land nicht aus der Verantwortung für die beiden größten Städte des Landes stehlen“, so Silke Gajek für die Grünen.
„Es kann nicht sein, dass das Land den großen Städten weiterhin hohe Kosten für zentrale Funktionen überlässt, aber nicht deren Finanzierung gewährleistet. Die großen Städte halten für die gesamte Region Angebote bereit wie Kultur, Bildungsangebote, Veranstaltungshallen, Sportzentren und ähnliches.
Daher erhalten sie in anderen Bundesländern deutlich erhöhte Finanzzuweisungen des Landes.
Doch auch die aktuelle Reform greift hier wieder zu kurz“, kritisiert Gajek.