Grüne Jugend ruft zur Solidarität mit Couragierten auf

Anlässlich des Prozesses gegen drei Anti-Rechts-Aktivisten vor dem Amtsgericht in Waren am 27. September 2007 ruft die Grüne Jugend Mecklenburg-Vorpommern alle Parteien und Verbände, sowie Bürgerinnen und Bürger des Landes zur uneingeschränkten Unterstützung der couragierten Angeklagten auf.

Die Beschuldigten hatten vor der Landtagswahl im Herbst des vergangenen Jahres NPD-Funktionäre daran gehindert, Wahlkampfpropaganda – darunter die berüchtigten Schulhof-CD’s – vor einer lokalen Schule an Minderjährige zu verteilen. Um die Tätigkeiten der NPD-Männer zu unterbinden, nahmen die drei Angeklagten ihnen Material aus der Hand und warfen dieses anschließend in einen Mülleimer.

Ein korrektes Verhalten, meint Mareike Imken, Sprecherin der Grünen Jugend M-V, die zu dem Vorfall erklärt: „Nach Artikel 20, Absatz 4 GG haben alle Bürgerinnen und Bürger unserer wehrhaften Demokratie das Recht, meiner Ansicht nach sogar die Pflicht, verfassungsfeindliches Ideengut zu bekämpfen. Die NPD ist eine Partei, die ein solches verbreitet, da sie sich ganz offen zur Umwälzung des parlamentarischen Systems sowie zur Abhängigkeit der Menschenwürde von „Rasse“ und „Gedanken“ bekennt. Ihr ist aber nur mithilfe von couragiertem zivilen Ungehorsam und Widerstand zu begegnen, so wie es Innenminister Lorenz Caffier noch vor ein paar Monaten von Lehrerinnen und Lehrern im Kampf gegen Intoleranz und Faschismus gefordert hatte. An ihn sowie alle Mitglieder des Landtages und der Landesregierung richtet sich unsere Bitte, sich für die drei Betroffenen stark zu machen. Es darf nicht sein, dass Menschen auf die Anklagebank geraten, weil sie sich gegen Inhumanität stark machen. Die Rechtsradikalen um Pastörs verfolgen das klare Konzept, die juristischen Vorzüge zu nutzen, um dieselbe letztlich zu ihrem Unsturz zu bringen. Diese Wolf-im-Schafspelz-Strategie scheint in Mecklenburg-Vorpommern allmählich Früchte zu tragen, was sich nicht nur schädlich für das Image des Landes innerhalb der Bundesrepublik auswirkt, sondern auch eine ernsthafte Gefahr für die Demokratie und Lebensqualität im Land darstellt“.