Gajek und Suhr kandidieren für die beiden Spitzenplätze der Grünen zur Landtagswahl
Die bündnisgrünen Landesvorsitzenden Silke Gajek und Jürgen Suhr bewerben sich beim kommenden Parteitag am 6. und 7. November in Neubrandenburg um die Spitzenplätze der Landesliste ihrer Partei zur Landtagswahl im September 2011. „Nach Jahren des Stillstands braucht unser Land neue Impulse im Parlament, um die Herausforderungen der kommenden Jahre und Jahrzehnte zu bewältigen. Es fehlt einflussreiche grüne Politik im Land“, erklärt Silke Gajek, die den ersten Listenplatz anstrebt. „Unsere Partei macht ein klares inhaltliches Angebot an die Wähler, mit dem Lösungen und Maßnahmen für die Herausforderungen in unserem Bundesland geboten werden“, fügt Jürgen Suhr, Kandidat für den Listenplatz 2 hinzu.
Ein Schwerpunkt der Bündnisgrünen in Mecklenburg-Vorpommern ist eine nachhaltige Klimapolitik, die gleichzeitig Arbeitsplätze schafft. „Wir wollen dem Klimawandel entschieden und nachhaltig begegnen“, sagt Suhr: „Mit demAusbau der regenerativen Energien und Investitionen in Klima- und Umweltschutz sowie Bildung wollen wir bis 2020 über 30.000 neue Jobs in M-V schaffen“, fügt der Landesvorsitzende der Grünen hinzu.
„Die soziale Gerechtigkeit muss sich endlich in allen Lebensbereichen spiegeln“, begründet Silke Gajek ihre Bewerbung um den ersten Listenplatz, „wir müssen uns von der Selbsttäuschung der bisherigen Politik, dass dem Bevölkerungsrückgang und der sozialen Benachteiligung durch massives Wirtschaftswachstum beizukommen sei, befreien.“ Beispielsweise müsse sich daher in Zukunft das Prinzip „Gute Arbeit“ durchsetzen, mit dem dauerhafte Arbeitsplätze, gute Arbeitsbedingungen, faire Bezahlung und wirksame Mitbestimmung gewährleistet werden. Ebenso sei eine grüne Bürgerversicherung eine bessere Alternative zur Kopfpauschale.
Silke Gajek sieht vor allem auch in der Bildungspolitik erheblichen Handlungsbedarf: „SPD und CDU hinterlassen einen bildungspolitischen Scherbenhaufen. Es ist ein Bildungsskandal, wenn in Mecklenburg-Vorpommern nahezu jeder fünfte Schüler eines Jahrgangs die Schule ohne qualifizierten Schulabschluss verlässt, während Betriebe händeringend nach Auszubildenden suchen. Hier wollen wir entschieden entgegensteuern mit individueller Förderung, einem Ausbau des produktiven Lernens und der Produktionsschulen und besseren Bedingungen für Schulen in öffentlicher und freier Trägerschaft. Bildung können wir besser.“
Des Weiteren müssen Kommunen wieder handlungsfähiger gemacht werden. „Die Städte und Gemeinden sind das Fundament unserer Demokratie. Es muss endlich aufhören, dass sich das Land auf Kosten der Kommunen finanziell gesund stößt, aber vor Ort Bibliotheken und Jugendzentren geschlossen werden müssen “, sagt Jürgen Suhr. Er verweist darauf, dass der Landesvorstand dem Landesparteitag zur zukünftigen Finanzierung der Kommunen einen umfassenden Antrag vorlegen werde.