Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt Dringlichkeitsantrag: Winterabschiebestopp für Angehörige der Roma Minderheit nach Serbien und in den Kosovo
Eine Abschiebung der in Mecklenburg-Vorpommern lebenden Roma Minderheit nach Serbien oder in den Kosovo ist aus Sicht der Grünen eine zutiefst menschenunwürdige Handlung. Aus diesem Grund stellt die Fraktion einen Dringlichkeitsantrag und fordert die Landesregierung auf, Abschiebungen auszusetzen.
Silke Gajek, sozialpolitische Sprecherin der Grünen: „Eine unfreiwillige Rückbringung von Flüchtlingen zur Winterzeit in eine mögliche Obdachlosigkeit ist nicht zu akzeptieren. Wir müssen sicher sein, dass eine menschenwürdiges Leben möglich ist.“
Der Fortschrittsbericht der EU Kommission 2010 und eine Studie von UNICEF belegen, dass den Abgeschobenen in Serbien und Kosovo der Zugang zu zahlreichen Rechten verschlossen bleibt. „Den Kindern wird ein Schulbesuch unmöglich gemacht. Und Unterbringung in Elendsquartieren ohne Strom, fließend Wasser und Heizung können wir nicht akzeptieren“, so Gajek.
Die Grünen fordern die Landesregierung auf, mit sofortiger Wirkung mindestens bis zum Ende des meteorologischen Winters auf die Abschiebung zu verzichten.
Quelle: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN M-V