Gajek: Landesregierung muss Erpressungsversuch der Bundesregierung im Bundesrat zurückweisen
Zum Scheitern der Verhandlungen zur Reform des Arbeitslosengeldes II erklärt Silke Gajek, Vorsitzende des Landesvorstands von Bündnis 90/Die Grünen und Spitzenkandidatin für die Landtagswahl:
„Die Bundesregierung hat sich im Vermittlungsausschuss einer Lösung verweigert. Nun versuchen Union und FDP ihr unsoziales Paket auf Biegen und Brechen im Bundesrat durchzusetzen. Landesregierung und vor allem die CDU sind in der Pflicht, diesen frechen Erpressungsversuch der Koalition am Freitag im Bundesrat zurückzuweisen.
Leidtragende dieses Machtspielchens der Kanzlerin sind alle Arbeitslosen und deren Familien, sowie die Geringverdiener. Sie haben seit Beginn des Jahres einen Anspruch auf Bildungsleistungen und gesellschaftliche Teilhabe, dieser Anspruch wird ihnen durch die Blockade der schwarz-gelben Koalition verweigert.
Union und FDP müssen sich endlich bewegen und die Zweifel an der verfassungskonformen Berechnung der Regelsätze ernst nehmen. Die Korrektur der Berechnungsgrundlage ist zwingend erforderlich, um nicht ein zweites Mal vor dem Bundesverfassungsgericht zu landen. Für uns ist es wichtig, dass endlich ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt wird oder wenigstens mehr Branchenmindestlöhne ermöglicht werden. Dafür muss sich Mecklenburg-Vorpommern im Bund stark machen. Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist jedoch erneut vor dem Druck der Wirtschaft eingeknickt. Eine Lösung wurde blockiert, das Lohndumping in der Leiharbeit geht weiter. Die Verhandlungen waren eine Chance grundlegende die Frage zu klären, wie kann der zunehmenden Zahl von nicht mehr existenzsichernden Arbeitsverhältnissen Einhalt geboten werden. Für Bündnis 90/Die Grünen ist klar, wir stehen für eine solidarische Gesellschaft, in der Kinder und Erwachsene gerechte Chancen bekommen und für eine Gesellschaft, in der man vom Lohn seiner Arbeit leben kann.“
Quelle: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landesgeschäftsstelle M-V