Grüne fordern stärkere Beteiligung des Landes zur Finanzierung von Kreisen und kreisfreien Städten

Zur Diskussion um den Zeitplan für eine neue Kreisgebietsreform erklärt Jürgen Suhr, Landesvorstandssprecher von Bündnis 90/Die Grünen Mecklenburg-Vorpommern:
Sofern die Landesregierung, wie vom Innenministerium angekündigt, den Anlauf zu einer neuen Kreisgebietsreform erst nach der Kommunalwahl 2009 nehmen will, so hat dies für die kreisfreien Städte und die Landkreise weitreichende Konsequenzen. Organisations- und Finanzplanungen der Kreise basieren schon heute auf den geplanten Umstrukturierungen und Einsparungen im Rahmen einer Kreisgebietsreform, dabei reden wir von einem Finanzvolumen von mindestens 100 Millionen Euro.

Aus meiner Sicht gibt es hier nur zwei Möglichkeiten. Entweder eine Kreisgebietsreform wird bis 2009 umgesetzt oder aber das Land beteiligt sich in deutlich stärkerem Maße an der Finanzausstattung von Landkreisen und kreisfreien Städten, um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen zu erhalten. Allein können diese die Finanzbelastungen zukünftig nicht mehr stemmen.