BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern die sofortige Enthebung des Ordnungsamtsleiters im Kreis Demmin, Rainer Plötz, aus allen Aufgaben und Funktionen, welche die Bereiche Ausländer und Asyl betreffen.
Dazu gehören auch seine Funktionen im Präventionsrat und der Steuerungsgruppe des Bundesprojektes „Für Demokratie und Toleranz“. Das Demminer Amtsgericht verurteilte Plötz wegen versuchter Nötigung eines Asylbewerbers zu einer Geldstrafe von 5400 €. Spätestens mit dem Urteil haben sich die zahlreichen Hinweise auf das Fehlverhalten des Amtsleiters gegenüber Ausländern und Asylbewerbern so verdichtet, dass er in diesen Aufgabenbereichen nicht mehr tragbar ist, erklärt Georg Nikelski, Kreistagsabgeordneter von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Auch wenn das Urteil durch die angekündigte Berufung noch nicht rechtskräftig sei, müsse der Landrat handeln und für neues Personal und neue Strukturen in der Ausländerbehörde sorgen, um dort eine menschenwürdige Behandlung zu gewährleisten. Es dürfe nicht sein, dass gerade Menschen, die aus Angst aus ihren Heimatländern geflohen seien, jetzt Angst vor einer deutschen Behörde hätten. Trotz der massiven Kritik der letzten Monate ist Rainer Plötz weiter als Ordnungsamtsleiter für Ausländer- und Asylfragen zuständig. Er habe heute in einem Gespräch den neuen Landrat, Siegfried Konieczny (Linke), zum Handeln aufgefordert, betont Georg Nikelski. Der ehemalige Landrat, Frieder Jelen (CDU), hatte dem Kreistag versichert, dass keine Verfahren gegen Rainer Plötz anhängig seien und mit dieser Falschauskunft versucht, den Kreistag zu beschwichtigen. Umso mehr sei es jetzt Zeit für klare Konsequenzen, fordern Bündnis 90/Die Grünen.