Grüne fordern bei der Agrarförderung mehr Geld für Regionalentwicklung und Klimaschutz

Anlässlich der MeLa in Mühlengeez erklärt Claudia Schulz, Mitglied im Landesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen Mecklenburg-Vorpommern:


Bündnis 90/Die Grünen Mecklenburg-Vorpommern fordern mehr Mittel aus der Agrarförderung für die Regionalentwicklung und den Klimaschutz. Die Bundesländer sollten im Rahmen der EU-Agrarförderung verpflichtet werden, Förderprogramme für den Klimaschutz anzubieten. Dabei sollte als Anreiz für die Länder auf die sonst vorgeschriebene Kofinanzierung durch Landesmittel verzichtet werden, da dies die Spielräume finanzschwache Bundesländer wie Mecklenburg-Vorpommern stark einschränkt.

Klimaschutz ist jetzt nötig und darf nicht aufgrund schwieriger Finanzlagen von Bundesländern auf die lange Bank geschoben werden. Auch Mecklenburg-Vorpommern steht in der Pflicht, endlich umfassende Klimaschutzmaßnahmen zu ergreifen und dazu gehört auch die Landwirtschaft, als ein wesentlicher Treibhausgas-emittent.

Die Förderung von Klimaschutzmaßnahmen für Agrarbetriebe und für andere Akteure im ländlichen Raum könnte durch eine Verlagerung von Mitteln aus der Direktförderung von Agrarbetrieben in die Strukturförderung des ländlichen Raumes ermöglicht werden – die so genannte Modulation von der 1. in die 2. Säule der EU-Agrarförderung. Bündnis 90/Die Grünen setzen sich für eine verstärkte Mittelverschiebung ein.

Angesichts der gestiegenen Marktpreise, zum Beispiel für Getreide, gibt es hier erhebliche Spielräume, ohne dass landwirtschaftliche Betriebe gefährdet würden. Es muss aber gewährleistet werden, dass die Gelder in der jeweiligen Region bleiben und dem ländlichen Raum und dabei zuallererst den landwirtschaftlichen Betrieben zur Verfügung stehen. Dies wäre im Rahmen von Klimaschutzprogrammen möglich, welche den Agrarbetrieben die Investitionen in erneuerbare Energien erleichtern und damit zusätzliche Einkommensmöglichkeiten schaffen.

Weitere Programme zum Klimaschutz könnten den reduzierten Einsatz von Stickstoffdüngern sowie emissionsarme Freiland-Haltungssysteme und den Ausbau des ökologischen Landbaus fördern. Im Gegenzug sollten alle Förderansätze mit klimaschädlichen Auswirkungen, wie beispielsweise von emissionsintensiver einstreulosen Haltungssystemen, komplett eingestellt werden.

Bündnis 90/Die Grünen fordern Herrn Landwirtschaftsminister Backhaus auf, seine bisherige Blockadehaltung zum „Health-Check“ zu beenden und sich für solche Regelungen einzusetzen.