Grüne erwarten klare Forderungen für M-V von Ministerpräsident Sellering

Aus Anlass des ersten Treffens der Ost-Ministerpräsidenten (Donnerstag, 4.3.2010) mit dem Bundesbeauftragten für den Aufbau Ost, Bundesinnenminister Thomas de Maizière, fordern die Grünen eine klare Positionierung von Ministerpräsident Sellering.

Die Bündnisgrünen fordern Ministerpräsident Sellering dazu auf, die öffentliche Diskussion um Hartz IV beim morgigen Treffen der Ost – Ministerpräsidenten mit Innenminister de Maizière zu thematisieren. „Die von Vizekanzler Westerwelle losgetretene Hartz IV Debatte wird auf dem Rücken der Langzeitarbeitslosen in Ostdeutschland ausgetragen, denn in Ostdeutschland sind überdurchschnittlich viele Menschen von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen. Und die fühlen sich durch die von der Bundesregierung angezettelte Diskussion um Hartz IV ausgegrenzt. Der Ministerpräsident sollte dies gegenüber dem Vertreter der Bundesregierung sehr deutlich machen und endlich ein Ende dieser Debatte fordern“, sagte der bündnisgrüne Landesvorsitzende Jürgen Suhr. „Anstatt Hartz IV – Empfänger zu stigmatisieren, sollte sich die Bundesregierung lieber sachorientiert um die Umsetzung der vom Verfassungsgericht geforderten Änderungen kümmern. Wir erwarten von Herrn Sellering, dass er das umsetzt. Insbesondere die Kinderarmut stellt Deutschland vor eine Herausforderung, denn wir müssen endlich damit anfangen, die Bildung und Chancengleichheit für die nachfolgenden Generationen zu sichern.“Des Weiteren sehen die Grünen dringenden Handlungsbedarf bei den Themen Solarförderung und dem Ausbau der Bahnverbindungen. „Zwei Bereiche, die für unser Bundesland von großer Wichtigkeit sind“, so Suhr. „Die Kürzung der Solarstromförderung trifft einen der erfolgreichsten Wirtschaftszweige in Ostdeutschland ins Mark und der Ausbau der Bahnverbindungen ist infrastrukturell sowie aus touristischer Sicht von größter Bedeutung.“ Suhr fordert Ministerpräsident Sellering dazu auf, dafür noch einmal entschieden einzutreten.

Weike Helene Bandlow