Bündnis 90/Die Grünen teilen die Befürchtung des BUND, dass die Landesregierung eine verdeckte Förderung des Kohlekraftwerks Lubmin von DONG beabsichtigt.
„Die geplante Änderung des Wassergesetzes, mit einer Ausnahmeregelung für Vorhaben im besonderen öffentlichen Interesse, ist zu unklar definiert. Es darf nicht zu einer verdeckten Subvention des Kohlekraftwerks Lubmin kommen, in dem es vom Wasserentnahmeentgelt frei gestellt wird“, erklärt Torsten Jelinski, Energieexperte der Grünen in Mecklenburg-Vorpommern.
Die Grünen fordern eine Klarstellung von der Landesregierung und den Fraktionen der SPD und CDU, welche Ziele sie mit der Änderung des Wassergesetzes verfolgen und welche Ausnahmen vorgesehen sind. Diese Klarstellung muss dann auch im Gesetz vorgenommen werden, fordert Torsten Jelinski für die Grünen. Eine Freistellung von Kraftwerken vom Wasserentnahmeentgelt sei nicht zu rechtfertigen, weil das Wasser in deutlich schlechterem Zustand eingeleitet werde. Dies gilt sowohl für Brauchwasser als auch für das Kühlwasser.