Suhr: Landesregierung muss bei EWN und Bundesregierung auf Aufklärung drängen
Die Übernahme des Endlagermanagements für den schwach- und mittelradioaktiven Abfall im niedersächsischen Schacht Konrad durch die bundeseigenen Energiewerke Nord (EWN) könnte nach Ansicht von Bündnis 90/Die Grünen auch für das Zwischenlager Lubmin längerfristige Folgen nach sich ziehen. „In Lubmin stehen der EWN alle Möglichkeiten zur Behandlung und Lagerung von Atommüll zur Verfügung. Damit droht, dass der Standort Lubmin zu einem bundesweiten Verschiebebahnhof für atomare Abfälle wird“, sagt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Jürgen Suhr. Darauf deute auch die von den EWN beantragte unbefristete Zwischenlagerung radioaktiven Mülls aus dem gesamten Bundesgebiet und möglicherweise aus dem Ausland hin. „Die Interessen der Bürger Mecklenburg-Vorpommerns müssen über den bundespolitischen Interessen an diesem Vorhaben stehen“, so der Spitzenkandidat.
Suhr fordert die Landesregierung auf, schnell Klarheit über die mit der bundesweiten Strategie der EWN verbundenen Konsequenzen für Lubmin zu schaffen „Es ist zwingend erforderlich, dass das Innenministerium als atomrechtliche Genehmigungsbehörde unverzüglich Auskunft von der EWN und der Bundesregierung anfordert. Die Landesregierung muss hier auf Aufklärungen drängen und dafür Sorge tragen, dass alle Aktivitäten offen gelegt werden. Hier ist Herr Caffier gefordert. Es muss sichergestellt werden, dass das Zwischenlager Nord nicht zu einem Logistikzentrum und zur Atomdrehscheibe ausgebaut wird“, sagt Suhr.
Quelle: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landesgeschäftsstelle M-V