Suhr fordert Transparenz des Verfahrens
Bündnis 90/Die Grünen haben Akteneinsicht in das offensichtlich vorliegende Gutachten zu den Ausweitungsabsichten für das atomare Zwischenlager in Lubmin beantragt. „Wir wollen uns ein eigenes Bild dazu machen und einschätzen können, inwieweit die Gefahr einer Genehmigung zur unbefristeten Einlagerung schwach- und mittelradioaktiver Stoffe tatsächlich gegeben ist“, begründete der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der Bündnisgrünen, Jürgen Suhr den Vorstoß.
Die Grünen haben den Berliner Rechtsanwalt Peter Kremer mit der Durchsetzung ihres Auskunftsersuchens beauftragt. Dabei beziehen sie sich auf das Landes-Umweltinformationsgesetz Mecklenburg-Vorpommern (LUIG M-V), bzw. hilfsweise auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG M-V). Die EWN habe bereits 2009 einen Antrag auf Ausweitung der Atommmüllbehandlung und –lagerung in Lubmin gestellt. Laut Bündnisgrünen habe der Innenminister diesen Antrag bisher nicht abgelehnt, sondern ein der Öffentlichkeit unbekanntes Gutachten in Auftrag gegeben. Dieses wäre der EWN im Rahmen des Genehmigungsverfahrens zur Stellungnahme zugesandt worden.
„Wir haben Innenminister Caffier auch in einem persönlichen Schreiben dazu aufgefordert, ein transparentes Verfahren zu gewährleisten“, betonte Suhr. Abschließend hob er noch einmal hervor wie wichtig es sei, die Bürgerinnen und Bürger in Mecklenburg-Vorpommern umfassend über den Stand des Verfahrens zu informieren und das offensichtlich vorliegende Gutachten zu veröffentlichen.