Gemeinsames Handeln von Land und Kommunen nötig
Der große Zustrom von Asylbewerbern stellt sowohl die Landesregierung als auch die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern vor große Herausforderungen. Der Druck, für ausreichende Unterkünfte und angemessene Betreuung der Asylbewerber und Flüchtlinge zu sorgen, wird größer und erfordert enorme Anstrengungen.
„Bisher konnten wir immer Lösungen finden und unserer Aufgabe gerecht werden. Dafür danke ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im öffentlichen Dienst ebenso wie den vielen Menschen, die sich vor Ort ehrenamtlich engagieren“, sagte Innenminister Lorenz Caffier.
„Ich gehe davon aus, dass sich die Situation in absehbarer Zeit nicht ändern wird, im Gegenteil, wir werden mit weiter steigenden Zugangszahlen rechnen müssen. Der Bund hat für diese Woche eine neue Prognose angekündigt. Die Unterbringung und Betreuung einer großen Zahl von Asylbewerbern und Flüchtlingen wird also für das Land und die Kommunen eine länger andauernde Aufgabe. Darauf müssen wir uns einstellen, darauf muss aber auch der Bund reagieren und die Länder unterstützen.“
Die Bundesregierung hat schon verschiedene Maßnahmen zur Entlastung von Ländern und Kommunen sowie zur Beschleunigung der Asylverfahren ergriffen. Insbesondere ist das Personal beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erheblich aufgestockt worden.
„Das war ein wichtiger Schritt, denn von der Dauer jedes einzelnen Verfahrens hängt ab, wie viele Flüchtlinge mit unklarer Zukunft in den Flüchtlingsunterkünften der Kommunen leben. Die Länder erwarten deshalb, dass Asylanträge schneller geprüft werden. Aber auch andere Vorschläge vom Bund oder aus den Ländern, die zu einer Entspannung der Situation beitragen könnten, dürfen nicht ohne nähere Prüfung sofort zerredet oder von vorn herein abgelehnt werden.“
Als Beispiel nannte Lorenz Caffier Vorschläge, Leistungen für Asylbewerber zu überprüfen, vorrübergehend wieder Grenzkontrollen einzuführen oder die Liste sicherer Herkunftsstaaten um den Kosovo, Albanien und Montenegro zu erweitern.
Viele Menschen aus dem Westbalkan kommen aufgrund falscher Versprechungen von Schleusern nach Deutschland. Sie haben praktisch keine Aussicht auf ein Bleiberecht. Laut Bundesamt für Migration und Flüchtlingsangelegenheiten kamen von bundesweit 180.000 Zugängen im ersten Halbjahr 2015 allein 82.000 aus dem Balkan, mit einer absehbaren Schutzquote von nur 0,1 bis 0,2 Prozent.
Seit dem 6. November 2014 gelten Serbien, die EJR Mazedonien sowie Bosnien und Herzegowina als sichere Herkunftsstaaten. Asylanträge aus diesen Ländern können dadurch wesentlich schneller bearbeitet und Personen, deren Anträge abgelehnt wurden, innerhalb von vier Wochen rückgeführt werden.
„Unsere gemeinsame Aufgabe ist es, das geltende Recht um- und durchzusetzen. Unser Asylrecht bietet allen Menschen Schutz, die wegen politischer, rassistischer oder religiöser Verfolgung ihr Heimatland verlassen oder infolge eines Bürgerkrieges fliehen mussten. Menschen ohne Asylrecht und Bleibeperspektive müssen so schnell wie möglich in ihr Heimatland zurückgeführt werden“, so der Minister.
Im Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis 31. Juli 2015 sind insgesamt 5.810 Asylbewerber nach Mecklenburg-Vorpommern eingereist. Im Vergleichszeitraum des Vorjahres 2014 waren es 1.960 Personen. Die Menschen kamen vor allem aus Syrien, der Ukraine, Albanien, Serbien, Afghanistan.
Pro Arbeitstag (Sonnabend und Sonntag wurden mit eingerechnet) kamen im Monat Juli 2015 durchschnittlich 78 Personen in die Erstaufnahmeeinrichtung des Landes in Nostorf/Horst.
Entwicklung der Asylbewerberzugänge pro Jahr von 2010 bis 2014 insgesamt:
2010: 893 Personen
2011: 973 Personen
2012: 1.231 Personen
2013: 2.303 Personen
2014: 4.418 Personen
Zum Stichtag 30.06.2015 hielten sich insgesamt 7.528 Asylbewerber im Verfahren und 907 ehemalige Asylbewerber mit Duldung in Mecklenburg-Vorpommern auf.
Pressemitteilung / Ministerium für Inneres und Sport M-V
Kommentar
Wo ist die Lösungskompetenz?!
Global betrachtet sind gegenwärtig mehr Menschen auf der Flucht als beim Ende des 2.Weltkrieges 1945. Warum?! Weil zurzeit 57 Kriege, Konflikte und kriegerische Auseinandersetzungen weltweit toben. Politische Administrationen in den „Ländern der so genannten dritten Welt“, auch unterstützt von Moskau, Washington, Peking, Paris, London oder Berlin, führen dabei nicht zuletzt Kriege gegen das eigene Volk, um die eigene Macht zu sichern.
Warum die „freie Welt“ das toleriert? Weil die jeweiligen Länder von geopolitischem Interesse sind, als Militärstützpunkte etwa, als Rohstofflieferant oder als Anbieter von billigen Arbeitskräften. Ist Änderung in Sicht? Nein. Die Gier der Menschheit ist zu groß und so lange inkompetente, machtgeile und kriminelle politische Administrationen in den meisten Ländern der real existierenden „Demokratie“ diese niederen Instinkte befeuern, wird sich nichts ändern.
Nie vergessen: „Bei einem freien Menschen ist daher die rechtzeitige Flucht ein Zeichen ebenso großer Willenskraft wie der Kampf. Oder: Der freie Mensch wählt mit derselben Willenskraft oder Geistesgegenwart wie den Kampf so die Flucht.“ (Baruch de Spinoza, niederländischer Philosoph)
Übrigens: Wer nur die Folgen von Flucht thematisiert, nicht aber die Ursachen von Flucht bekämpft, handelt nicht, sondern reagiert nur – und wird damit das eigentliche Problem nicht lösen!
Marko Michels