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Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

Große Koalition betreibt Politik der Versprechen und Ankündigungen

Nach Einschätzung des Vorsitzenden der Linksfraktion, Prof. Dr. Wolfgang Methling, zeichnet sich die bisherige Arbeit der Landesregierung einerseits durch die Fortsetzung bewährter rot-roter Politikansätze aus.

„So werden etwa das Existenzgründerprogramm und der Zukunftsfonds fortgeführt, auch das Landespflegewohn- und das Landesblindengeld hat die Landesregierung auch auf Druck meiner Fraktion bislang nicht angetastet“, erklärte Methling.

„Andererseits führen neue Weichenstellungen der Großen Koalition in die falsche Richtung, sind kontraproduktiv und für die Entwicklung des Landes schädlich“, sagte Methling. Bereits die De-facto-Abschaffung des Umweltressorts beim Neuzuschnitt der Ministerien habe verheerende Folgen für das Land. „Umweltschutz ist nicht mehr erkennbar. Völlig schizophren wird es, wenn die Landesregierung in Zeiten notwendigen Klimaschutzes am Standort Lubmin eine Steinkohlekraftwerk errichten will und damit die Vorreiterrolle des Landes beim Einsatz regenerativer Energien aufs Spiel setzt“, so Methling. Das Urteil der Umweltverbände nach einem Jahr Rot-Schwarz sei entsprechend vernichtend, dass sich der Ministerpräsident eigentlich Sorgen machen müsste.

Besonders verheerend sei die Beerdigung der aktiven Arbeitsmarktpolitik. „Mit der Auflösung der Gemeinwohlorientierten Arbeitsförderprojekte werden viele Menschen ihrer Perspektive beraubt.“ Die Große Koalition zeige sich zwar begeistert über die Zunahme sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung. Sie verschweige allerdings, dass insbesondere die Zahl der prekären Beschäftigungsverhältnisse zunimmt. „Viele können von den Hungerlöhnen ihre und die Existenz ihrer Familien nicht sichern, es ist höchste Zeit, einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen“, betonte Methling. Die SPD schreibe sich dieses Ziel zwar lautstark auf die Fahne, habe aber nicht den Mut, es endlich zu realisieren.

„Auch die vollmundigen Ankündigungen, aus Mecklenburg-Vorpommern das kinder- und familienfreundlichste Land zu machen, bleiben leere Phrasen“, so Methling. „Unsere Anträge, sich im Bund für eine Verbesserung der Situation von Kindern in Familien, die von Hartz IV leben müssen, einzusetzen, oder ein kostenfreies Mittagessen für Grundschüler einzuführen, werden regelmäßig abgeschmettert.“ Der Schlingerkurs der Landesregierung bei der Unterstützung für die Elternbeiträge und/oder kostenfreies Mittagessen für Kinder sei kaum noch zu überbieten. „Mit dem Schlingern muss aber endlich Schluss sein, auch deshalb haben wir die Volksinitiative für ein kostenloses Mittagessen in den Grundschulen gestartet“, betonte Methling.

Insgesamt erweise sich die Große Koalition als Erfüllungsgehilfe der neoliberalen Bundespolitik. „Mit der Linken hätte es jedenfalls zur Rente mit 67, zur Mehrwertsteuererhöhung oder zur G8-Kostenexplosion keine Zustimmung gegeben“, betonte Methling.


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