Ansporn, weiter konsequent Alternativen aufzuzeigen …
Der Vorsitzende der Linksfraktion, Helmut Holter, ist mit den gestern erzielten Ergebnissen seiner Partei bei den Europa- und Kommunalwahlen zufrieden.
„Wir haben fast flächendeckend in den Kreisen und Gemeinden zugelegt und stellen in der Landeshauptstadt Schwerin sowie der größten Stadt des Landes, Rostock, die stärkste Fraktion. Dies ist das Ergebnis unserer traditionell guten Verankerung in den Kommunen und belegt, dass die handelnden Personen meiner Partei vor Ort eine glaubwürdige Politik vertreten“, erklärte Holter am Montag.
Seiner Partei sei es darüber hinaus gelungen, den Bürgerinnen und Bürgern die Bedeutung Europas, den Zusammenhang zwischen europäischer, Landes- und kommunaler Ebene deutlich zu machen, was zu dem guten Ergebnis DER LINKEN im Land bei den Europawahlen geführt habe.
„Die Wahlergebnisse sind für mich und meine Fraktion Ansporn und Auftrag, unsere Arbeit im Landtag konsequent fortzusetzen und unsere Alternativen aufzuzeigen“, so Holter. „Die Bürgerinnen und Bürger haben unsere original soziale Politik erkannt und anerkannt“, sagte er.
Die massiven Verluste der CDU und die weitgehende Stagnation der SPD auf niedrigem Niveau sind nach Ansicht von Holter Resultat der Politik der Großen Koalition, die von Stillstand, Widersprüchen und Zerstrittenheit geprägt ist. „In zentralen Bereichen, die auf kommunaler Ebene direkt spürbar sind, reagiert die Landesregierung zu zögerlich oder versagt gänzlich“, so Holter.
Zentrale Beispiele seien die inhaltsleere Kreisgebietsreform, das überforderte Management in der gegenwärtigen Krise, das Versagen in der aktiven Arbeitsmarktpolitik sowie eine desaströse Kultur- und Bildungspolitik.
„Die SPD ist de facto in der Großen Koalition zur Handlungsunfähigkeit verdammt und kann ihren Anspruch für mehr soziale Gerechtigkeit nicht ansatzweise durchsetzen“, so Holter.
„Ob es um Mindestlöhne, ein Vergabegesetz oder die Angleichung der Rentenwerte Ost an West geht – bei der SPD bleibt es bei leeren Versprechungen“, sagte er.
Darüber hinaus sei bei den Sozialdemokraten keine klare Linie erkennbar. „Die SPD fährt einen Schlingerkurs“, sagte Holter. Als Beispiele nannte er die Zustimmung der SPD-Abgeordneten im Bundestag zur Schuldenbremse und die Zerrissenheit in der Frage Steinkohlekraftwerk Lubmin.
„Auch der Versuch, spezifische Probleme in den neuen Bundesländern zu thematisieren und so Ost-Kompetenz zu entwickeln, ist kläglich gescheitert“, so Holter.
Auch wenn die Ergebnisse der NPD weit unter dem der vergangenen Landtagswahl liegen, müsse mit Sorge betrachtet werden, dass die Rechtsextremisten über 60 000 Stimmen erhalten haben.
„Alle demokratischen Kräfte dürfen daher nicht nachlassen, die demokratiefeindliche und menschenverachtende Ideologie der NPD zu entlarven. Es gilt deutlich zu machen, dass die NPD keine Konzepte hat, irgendein Problem zu lösen.
Wir müssen dafür Sorge tragen, dass rechtsextremistisches Denken und Handeln aus den Köpfen, den Straßen und Plätzen sowie den Parlamenten verschwindet“, betonte Holter.
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Ergebnis – Kommunal-Wahlen 2009 in M-V
1.CDU: 31,8 % 2.Linkspartei: 21,6 % 3.SPD: 19,3 % 4.FDP: 8,7 % 5.Grüne: 5,0 % 6.NPD: 3,2 % / Wahlbeteiligung: 46,6 %