Nach Angaben des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, bestätigen die aktuellen Zahlen über Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit dem G-8-Gipfel im vorigen Jahr erneut die Kritik der Linksfraktion an der vor dem Gipfel entfachten Sicherheitshysterie.
„Wie die Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage ausweist, wurden insgesamt 1578 Ermittlungsverfahren eingeleitet, wovon 1146 wieder eingestellt wurden“, sagte Ritter am Donnerstag. „Damit haben sich rund dreiviertel aller Verfahren als Luftnummern erwiesen“, sagte Ritter.
Tatsächlich sollte die große Menge an Verfahren bei den Gerichten und in der Öffentlichkeit ein hohes Gefährdungspotenzial suggerieren, um damit u.a. Tiefflüge und die massiven Kontroll- und Einschüchterungsmaßnahmen gegen die Demonstrantinnen und Demonstranten zu rechtfertigen.
„Auch für die Sicherheitskosten gilt: Außer Spesen nichts gewesen. Die enormen Kosten waren eine maßlose Verschwendung von Steuergeldern.“