Dembski: keine rechtliche Handhabe für Verbot

Die NPD hat für morgen Nachmittag in Greifswald eine öffentliche Versammlung  angemeldet. Das bestätigte der derzeit amtierende Oberbürgermeister Ulf Dembski. Die Veranstaltung stehe unter dem Motto „Sozial geht nur national: Deutsche wählt NPD“. „Für ein Verbot gibt es keine rechtliche Handhabe“, stellte Ulf Dembski fest. „Die Bürger haben am 1. Mai jedoch eindrucksvoll gezeigt, was sie von einer solchen Veranstaltung halten und dass Sie für Demokratie und Vielfalt einstehen.“

Für die Veranstaltung werden mehrere Auflagen erteilt. Dazu gehört unter anderem, dass der Versammlungsleiter dafür verantwortlich ist, dass die Veranstaltung ordnungsgemäß und friedlich abläuft und dass es im Anschluss an die Kundgebung keine Nachfolgeveranstaltung in Form einer Demonstration gibt. Weiterhin wurde die Verwendung bestimmter Fahnen eingeschränkt. Darüber hinaus wird es Straßensperrungen geben, über Einzelheiten informiert die Polizei.

Die Kundgebung soll an der Ecke Ernst-Thälmann-Ring/Osttrowskistraße stattfinden. Die Partei hat 50 Teilnehmer angemeldet. Als Redner werden NPD-Chef Udo Voigt und der NPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag von M-V, Udo Pastörs, erwartet.

Quelle: Universitäts- und Hansestadt Greifswald