Den Entwurf des Haushaltserlasses des Innenministers hat die OB-Kandidatin der LINKEN, Angelika Gramkow, scharf kritisiert.
„Ich unterstütze ausdrücklich die Bemühungen der Verwaltungsspitze unserer Stadt, dem Innenminister klarzumachen, dass Schwerin das Haushaltsdefizit nicht allein ausgleichen kann. Selbst wenn alle freiwilligen Leistungen gestrichen, das Theater geschlossen, die Zuschüsse für den Nahverkehr reduziert würden – was alles unverantwortbar wäre – würde dies das Problem der über Jahre andauernden Unterfinanzierung nicht lösen. Dies betrifft übrigens alle Oberzentren des Landes.
Da nützt auch die angedrohte finanzielle Daumenschraube des Innenministeriums nichts. Es enttäuscht mich sehr, dass der Innenminister die Bemühungen der Stadt um ein Haushaltskonsolidierungskonzept nicht würdigt. Dies hat ein Einsparvolumen von über 200 Millionen Euro bis zum Jahr 2020.
Ich gehe davon aus, dass die Verwaltungsspitze und der Finanzausschuss der Stadtverordnetenversammlung noch vor dem Anhörungstermin beim Innenministerium über die Situation beraten werden“, erklärte Frau Gramkow.