Ralf Grabow, seniorenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt nach der öffentlichen Anhörung zum Seniorenmitwirkungsgesetz: „Die Senioren in unserem Land wollen aktiv am gesellschaftlichen Leben teilnehmen.
Ihr Anliegen einer stärkeren Beteiligung an der Gestaltung ihres eigenen Lebensumfeldes ist sinnvoll und wird von uns Liberalen unterstützt. Die Lebenserfahrung älterer Mitbürger ist ein unverzichtbarer Wert für alle Glieder unserer Gesellschaft.
Das von der Sozialministerin Schwesig vorgelegte Gesetz schafft allerdings keinen Zugewinn für die gesellschaftliche Akzeptanz des Wertes von Senioren, ist wenig praktikabel und steht verfassungsrechtlich auf tönernen Füßen. Das Gesetz ist nur geeignet einen Generationenkonflikt zu schüren.
Die Anhörung offenbarte eklatante Mängel an dem Gesetzentwurf. So ist bis heute unklar, warum ausgerechnet die Senioren, welche in den kommunalen Parlamenten zahlreich vertreten sind, spezieller Minderheitenrechte bedürfen sollen. Auch die Festschreibung konkreter Rechtsansprüche des Landesseniorenbeirates begegnen erheblicher juristischer Bedenken und führen auf das Glatteis verfassungsrechtlicher Streitigkeiten.
Der Gesetzentwurf entpuppt sich immer mehr als hilfloser Versuch der Sozialministerin einzelne Wählergruppen durch Privilegien positiv zu stimmen, ohne dabei selbst ernsthafte Antworten auf gesellschaftliche Prozesse geben zu können. Ein solches Gesetz ist aus Sicht der Liberalen nicht zustimmungsfähig.“
Sascha Zimmermann