Ein positives aber auch bestürzendes Resümee ziehen die Deutsche Friedensgesellschaft –Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) und das Rüstungsinformationsbüro (RIB) nach der am Montag beendeten “Globalen Woche gegen Kleinwaffen“.
Auf fünf Kontinenten in Dutzenden Ländern fanden Kampagnen unter dem Dach des „International Action Network on Small Arms“ (IANSA) gegen die Verbreitung dieser von maximal bis zu zwei Personen eingesetzten Waffen statt.
Nach dem Bundessprecher der DFG-VK Jürgen Grässlin sind Kleinwaffen deshalb die “eigentlichen Massenvernichtungswaffen“ unserer Zeit. In vielen dieser Länder ist das automatische G3-Sturmgewehr des deutschen Herstellers Heckler & Koch eines der am meisten verbreiteten Mordinstrumente. Hierzu gehören unter anderem Staaten wie der Sudan, Kenia, Pakistan und El Salvador, deren Bevölkerungen besonders stark unter bewaffneten Konflikten leiden.
In Deutschland haben sich die „Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ (DFG-VK) und das Freiburger „RüstungsInformationsBüro e.V.“ (RIB) gemeinsam dem Aufruf von IANSA angeschlossen. Vertreter beider Organisationen machten in Hintergrundgesprächen mit Bundestagstagsabgeordneten aller Oppositionsfraktionen auf die besondere deutsche Rolle in der weltweiten Kleinwaffen-Problematik aufmerksam.
„Bis heute machen rund zehn Millionen G3-Gewehre weite Teile der Welt unsicher“, kritisierte Jürgen Grässlin, Bundessprecher der DFG-VK, unter Berufung auf UNICEF-Angaben. „Aktuell verzeichnen die letzten Rüstungsexportberichte der Bundesregierung einen sprunghaften Anstieg der Exporte deutscher Kleinwaffen. 2006 erreichten die Genehmigungen für Ausfuhren in Staaten außerhalb von EU und NATO einen Rekordwert von über 15 Millionen Euro“, betonte Grässlin.
„Besonders dramatisch ist die Tatsache, dass unter den Empfängern auch zahlreiche Entwicklungsländer zu finden sind, in denen Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung sind“, stellte RIB-Vorstandsmitglied Roman Deckert heraus. Beispielsweise wurden in den vergangenen Jahren philippinische Spezialeinheiten mit dem modernen G36-Gewehr von Heckler & Koch hochgerüstet.
Parteiübergreifend kritisierten alle teilnehmenden Abgeordneten die Tatsache, dass keiner der drei letzten Rüstungsexportberichte der Bundesregierung im Plenum des Bundestages debattiert worden ist. DFG-VK und RIB begrüßen diese Erklärung nachdrücklich. Sie fordern darüber hinaus die Bundesregierung auf, die Ausfuhr von Kleinwaffen zu stoppen und sich bei der Mitte Juli stattfindenden UN-Konferenz in New York für eine strikte Kontrolle des weltweiten Handels mit Kleinwaffen einzusetzen.