Einräumigkeit der Verwaltung als Maßstab für Bürgerfreundlichkeit bei der Umsetzung von Reformen im Bereich der Polizeistrukturen
Der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery, hat sich heute dafür ausgesprochen, die geplante Polizeistrukturreform im Gleichklang mit der Kreisgebietreform durchzuführen, denn nach dem Leitbild der neuen Kreisgebietsreform sei die Einräumigkeit der Verwaltung zu gewährleisten. Das müsse auch für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger gelten.
Als Beispiel nannte Nieszery die Abstimmung zwischen polizeilicher und nichtpolizeilicher Gefahrenabwehr. „Wenn letztere sich räumlich und verantwortungsmäßig am Landkreis orientiert, wäre es nicht besonders sinnvoll, wenn erstere dieser Struktur nicht folge.“
Ansonsten begrüßt Nieszery, der auch Vorsitzender des Innenausschusses des Landtages ist, die Bemühungen des Innenministers, die objektive, aber auch die subjektiv gefühlte Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger durch die Strukturreform zu verbessern. „Wir werden das Projekt zunächst innerhalb der Koalition und dann im Innenausschusses aufmerksam und konstruktiv begleiten“, sagte er abschließend.