Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Harry Glawe, und der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Torsten Renz, bezeichneten die heutige Fraktionssitzung zum Thema Kreisgebietsreform als konstruktiven Dialog mit den Verantwortlichen vor Ort.
„Die CDU-Landtagsfraktion hatte zur heutigen Fraktionssitzung Vertreter aus den Vorständen der CDU-Kreisverbände und der CDU-Fraktionen der Hansestadt Greifswald und der Landkreise Ostvorpommern und Uecker-Randow eingeladen. Thema war die Kreisgebietsreform, wobei der Schwerpunkt auf dem neuen Landkreis Südvorpommern lag. Mit diesem Gespräch ist die Fraktion ihrem Anspruch gerecht geworden, eine Reform im Dialog zu gestalten.“
Die beiden CDU Politiker begründeten noch einmal die Notwendigkeit der Reform: „Mecklenburg-Vorpommern muss sich für die Zukunft wappnen. Wir werden im Jahr 2020 rund 1,5 Millionen Einwohner haben. Das sind gut 300.000 Menschen weniger als noch im Jahr 2000. Mit jedem Einwohner verliert das Land jährlich ca. 2.400 Euro an Einnahmen aus Steuern, Länderfinanzausgleich und Bundesergänzungszuweisungen. Hinzu kommen sinkende eigene Steuereinnahmen bei Land und Gemeinden. Die momentane Wirtschaftskrise hat ihr übriges dazu beigetragen. Der Solidarpakt II läuft aus. Im Jahr 2020 wird unser Land keine Solidarpaktmittel mehr erhalten. Das sind gegenwärtig noch knapp eine Milliarde Euro. Diesen Rahmenbedingungen müssen wir uns stellen. Das bedeutet zuerst Kostensenkung auf Landes- und kommunaler Ebene. Neben der Aufgabenübertragung auf die Kommunen ist die Gebietsreform auf Landkreisebene hierfür ein wichtiger Baustein“.
Jutta Hackert