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Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

Glawe: Nur sozialversicherungspflichtige Beschäftigung verhindert Rentenarmut

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Harry Glawe, hat bei sozialpolitischen Debatten mehr Realitätssinn eingefordert. Gerade angesichts der demografischen Herausforderung sei es falsch, jetzt mit populistischen Vorschlägen punkten zu wollen.

„Es ist klar, dass nur verteilt werden kann, was vorher erarbeitet wurde. Deshalb müssen alle Vorschläge, die zu deutlichen Ausgabensteigerungen führen, hinterfragt und finanziell unterlegt sein. Eine nicht realistische Politik des ‚Wünsch Dir was’ hilft uns gerade angesichts der demografischen Entwicklung nicht weiter. In Sachen Rentenpolitik kommt hinzu, dass die SPD im Bund immerhin 11 Jahre für die Rentenpolitik verantwortlich zeichnete. Sie hat das Thema einer Mindestrente in dieser Zeit nicht aufgegriffen, wohl aber die Rente mit 67 durchgesetzt. Es ist leicht, in der Opposition Forderungen zu stellen, ohne Antworten zur Finanzierung zu geben. Seriös ist dies jedoch nicht, zumal es seit 1. Januar 2003 die Grundsicherung gibt, mit der Kleinstrenten aufgestockt werden können“, machte Harry Glawe deutlich.

„Es ist eine Tatsache, dass die Menschen immer länger leben und gleichzeitig die Geburtenzahlen sinken. So zeichnet sich nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ein Anstieg des Durchschnittsalters der Bevölkerung von aktuell 42 auf dann 50 Jahre im Jahr 2050 ab. Dies stellt gerade die Sozialsysteme vor enorme Herausforderungen. Einfache schlaglichtartige Antworten gibt es hier nicht.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende wies darauf hin, dass die aktuelle Rentendebatte nicht neu sei. Bereits im April 2008 war das so genannte Sellering-Bullerjahn-Papier vorgelegt worden. Die damalige Analyse war gerade im Hinblick auf die vielfach ge- und unterbrochenen Erwerbsbiografien nach der friedlichen Revolution 1989/90 in den neuen Bundesländern sehr richtig. Es brauche Antworten auf die zu Recht aufgezeigten enormen Herausforderungen. Leider sei es nach dieser sehr tiefen Analyse der Rentenproblematik um konkrete Lösungsansätze sehr still geblieben.

„Nach dem von den Tarifparteien bereits in den zurückliegenden Jahren vereinbarten Korridor für die Gehaltsanpassungen zwischen Ost und West ist unbestritten auch eine Angleichung der für die Berechnung der Rentenhöhe wichtigen Rentenwerte in Ost und West erforderlich. Ich bin mir sicher, dass die Koalition im Bund sich dieser Frage annehmen wird. Im Land tut die SPD/CDU-Koalition mit der klaren Fokussierung auf den ersten Arbeitsmarkt das ihrige, um mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse zu schaffen. Aus diesen können dann anders als aus den von der SPD angekündigten bundesweit 200.000 Stellen in einem teuren öffentlichen Beschäftigungssektor echte Rentenansprüche erwachsen, die Altersarmut wirksam verhindern“, machte Harry Glawe deutlich.


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