Harry Glawe: Verfassungsfeste Regelung zur transparenten Berechnung der Hartz IV-Regelsätze muss schnell eingeführt werden
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern, Harry Glawe, fordert nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu der Berechnungsmethode der Hartz IV-Regelsätze eine rasche Umsetzung der verfassungsrechtlichen Vorgaben.
„Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass die Hartz IV-Regelsätze für Kinder und Erwachsene neu berechnet werden müssen. Die bisherige Regelung verstößt gegen die Verfassung, da die gegenwärtige Berechnung nicht transparent genug ist. Daher ist der Gesetzgeber nun aufgefordert, bis zum 31. Dezember 2010 eine an der Realität orientierte Neuregelung zu schaffen. Ob als Resultat und im Ergebnis die Höhe der Regelsätze verändert werden müssen, ließ das Gericht ausdrücklich offen. Es geht vorrangig um eine transparentere und sachgerechte Berechnung.
Leider zeigt sich wie bei der Problematik der Mischverwaltung der ARGEn wieder einmal, dass die damalige rot-grüne Regierungskoalition im Bund es nicht geschafft hat, die Hartz-Reformen verfassungsfest umzusetzen. Dieses Manko auszugleichen ist nun Aufgabe der schwarz-gelben Koalition.
Dabei muss vordringliches Kriterium der neuen Berechnungsmethode eine an der Realität orientierte Bewertung sein, die sowohl Erwachsenen als auch Kindern ein angemessenes, bedarfsgerechtes Auskommen garantiert. Angesichts der Tatsache, dass die Höhe der Bezüge selbst nicht Gegenstand der Beanstandung war und mit Blick auf die bereits im Rahmen des Konjunkturpaketes II erfolgten Anhebung des Hartz IV-Regelsatzes für Kinder bis zum 13. Lebensjahr auf 70 Prozent des Erwachsenenregelsatzes, bin ich zuversichtlich, dass eine Lösung, die realitätsnah ist und den Haushalt dennoch nicht über Gebühr belastet, gefunden wird. Dies muss nun schnell geschehen, um die zwingend notwendige Rechts- und Planungssicherheit für alle Beteiligten wieder herzustellen.“ so Harry Glawe abschließend.
Jutta Hackert