Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Harry Glawe hat der Fraktion DIE LINKE vorgeworfen, die Menschen wider besseres Wissen in Sachen kostenloses Mittagessen für sozial Schwache zu verunsichern.
Die frühere Soziaministerin Marianne Linke hatte bei einem Besuch in Stralsund Behauptungen nicht widersprochen, nach denen es für 1,50 Euro kein kostenloses Mittagessen geben könne.
„Ab 1. September 2008 werden alle Kinder, deren Eltern schon jetzt von der Zahlung der Elternbeiträge befreit sind, in Kinderkrippe und Kindergarten ein kostenloses Mittagessen bekommen. Das Land übernimmt dann für diese Kinder die so genannte häusliche Ersparnis. Das ist der Teil der Essenkosten, den bislang diese Eltern zu zahlen hatten. Die ehemalige Sozialministerin Marianne Linke ist offenbar unsicher wie der Begriff ‚häusliche Ersparnis’ zu definieren ist. Es ist trotzdem nicht hinnehmbar, wenn die eigene Unsicherheit oder auch Unkenntnis nun auf die Eltern übertragen wird“, kritisierte Harry Glawe.
„Die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe sind nach § 21 Absatz 6 des Kindertagesstättenfördergesetz von 2004 zur Übernahme des Elternbeitrages einschließlich der Verpflegungskosten abzüglich der häuslichen Ersparnis verpflichtet. Nach einem von der Landesregierung in Auftrag gegebenen und dem Sozialministerium vorliegenden Gutachten beträgt diese häusliche Ersparnis in Mecklenburg-Vorpommern 1,00 Euro. Das Land gewährt jetzt ab 1. September 2008 einen Zuschuss von 1,50 Euro pro Mittagessen und damit 0,50 Euro mehr als nach dem Gutachten erforderlich ist“, machte Harry Glawe deutlich.
„Wer wie DIE LINKE die tatsächlichen Kosten des Mittagessens und die bislang den Eltern entstandenen Kosten miteinander verrührt, befindet sich nicht in Krippe oder Kindergarten, sondern in der politischen Giftküche! Ich erwarte gerade von einer ehemaligen Sozialministerin mehr aufklärerische Ehrlichkeit“, so Harry Glawe.