Glawe: Herr Seitz sollte sich mit Ratschlägen zurückhalten

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Harry Glawe, hat den Dresdener Finanzwissenschaftler Helmut Seitz dazu aufgerufen, auf ungebetene Ratschläge in Zusammenhang mit dem Neuanlauf für eine verfassungsgemäße Verwaltungs- und Kreisgebietreform in Mecklenburg-Vorpommern zu verzichten.


„Herr Seitz ist sicher ein streitbarer Wissenschaftler. Mit der Behauptung ‚Kommunalpolitiker verstünden oft nicht’, seinen von ‚Eitelkeiten’ getrieben und hingen nur an ‚Namen und Titel’, hat er jedoch jeden Maßstab verloren. Diese völlig überzogene Pauschalkritik gegenüber der Kommunalpolitik ist unredlich!

Ein Wissenschaftler kann vielleicht ein Urteil des Landesverfassungsgerichtes negieren, indem er weiter behauptet, dass es einen Zusammenhang zwischen der Größe einer Verwaltungsregion und der Bereitschaft der Bürger zu ehrenamtlichem Engagement nicht gebe. Die Gesetzgebung kann dies jedoch nicht. Wir müssen das Greifswalder Urteil berücksichtigen. Aber ich erwarte, dass ein Wissenschaftler akzeptiert, dass das höchste Gericht unseres Landes sich eben nicht seiner und der Auffassung der von ihm beratenen Landesregierung angeschlossen hat!

Herr Seitz war einer der deutlichsten Protagonisten einer zentralistischen und für verfassungswidrig erklärten Kreisreform in Mecklenburg-Vorpommern. Er sollte jetzt alles unterlassen, was den Reformprozess erneut beschwert“, so Harry Glawe abschließend.