Skip to main content

Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

Glawe: Einstweilige Verfügung gegen NPD erfolgreich

Neben politischer Auseinandersetzung auch rechtliche Möglichkeiten nutzen, um NPD Handwerk zu legen!


Hier die Stellungnahme von Harry Glawe zum Ergebnis der mündlichen Verhandlung über die einstweilige Verfügung gegen Herrn Axel Möller.

Die CDU-Fraktion hat am 12. Oktober 2007 eine einstweilige Verfügung gegen Herrn Axel Möller als Betreiber der Internet-Seiten www.stoertebeker.net und www.altermedia.info unter Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu 50.000 Euro erwirkt. Herrn Möller wurde mit der einstweiligen Verfügung untersagt, die Fotos von Herrn Lorenz Caffier und Herrn Dr. Armin Jäger auf den o. g. Internetseiten zu benutzen sowie es zu unterlassen, wörtlich oder sinngemäß die Behauptung aufzustellen oder zu verbreiten, Herr Lorenz Caffier sei als „arme-Leute-Himmler“ oder als „Provinz-Mielke“ zu bezeichnen sowie es zu unterlassen, wörtlich oder sinngemäß vorzuschlagen, Herrn Lorenz Caffier und Herrn Dr. Armin Jäger „zu depotieren“.

Nachdem Herr Axel Möller Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung eingelegt hatte, war die mündliche Verhandlung auf den 1. April 2008 terminiert worden. Im Laufe der gut einstündigen Verhandlung hat das Gericht deutlich gemacht, dass es den von der CDU-Fraktion dargelegten reichhaltigen Indizien für die Verantwortlichkeit von Herrn Möller für die in Rede stehenden Internetseiten weitgehend folgt. Für den letztendlichen Nachweis im einstweiligen Rechtsschutzverfahren reichten diese Indizien jedoch nicht aus. Hier wäre eine von der Staatsanwaltschaft Stralsund angekündigte Anklageerhebung notwendig gewesen.

Nach Auskunft der Staatsanwaltschaft Stralsund soll dies in Kürze erfolgen. Da im einstweiligen Rechtsschutzverfahren die Einholung einer Amtsauskunft des Gerichtes bei der Staatsanwaltschaft Stralsund über den derzeitigen Verfahrensstand oder eine Beiziehung der Ermittlungsakten unzulässig ist, hat sich die CDU-Fraktion entschlossen, den Antrag zurückzuziehen. Das Gericht hat allerdings Herrn Möller sehr deutlich darauf hingewiesen, dass in einem Hauptsacheverfahren sicherlich mit einer anderen Entscheidung zu rechnen sei.

Die CDU-Fraktion sieht die einstweilige Verfügung unter ständiger Strafdrohung gegen Herrn Möller, die rund ein halbes Jahr Bestand hatte, als großen Erfolg an. Herr Möller sah sich nach eigenen Angaben zum ersten Mal einer zivilrechtlichen Inanspruchnahme und einer erfolgreichen einstweiligen Anordnung gegenüber. Er hat sich im Verfahren darüber beschwert, dass er nun ein halbes Jahr mundtot gemacht worden sei.

„Die CDU-Landtagsfraktion wird neben der politischen Auseinandersetzung auch weiter alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen, um den Rechtsextremisten im Land das Handwerk zu legen. Dazu rufe ich auch alle anderen demokratischen Institutionen und Organisationen in Mecklenburg-Vorpommern auf“, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Harry Glawe.


Ähnliche Beiträge