Gino Leonhard, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, erklärt zum erneuten Ruf des Innenministers Lorenz Caffier nach einem NPD-Verbot: „Getretener Quark wird breit, nicht stark.
Statt immer mal wieder die gleiche wenig hilfreiche Debatte um ein NPD-Verbot zu führen, sollte Herr Caffier auf leisen Sohlen Material sammeln, um ein Verbotsverfahren ordentlich vorzubereiten. Wenn der Bundesinnenminister irgendwann davon ausgeht, dass ein Verbot vor dem Bundesverfassungsgericht formell und materiell durchsetzbar sei, dann kann und sollte die öffentliche Debatte gesucht werden. Bis dahin gilt: Reden ist Silber, Schweigen ist Gold. Jeder neuerliche Ruf nach einem Verbot, ohne tatsächliche Folge, stärkt die vermeintliche Märtyrerstellung der NPD.
Seht her, wir sind ja immer noch nicht verboten schreien die neuen Nazis ständig, so schlimm können wir ja nicht sein. Doch, sage ich! Die NPD ist verfassungsfeindlich und will die bestehende Demokratie abschaffen. Gleichberechtigung ist ihr ebenso fremd, wie ein friedliches Nebeneinander verschiedener Kulturen, Religionen, Weltanschauungen und Lebensweisen.
Durch ein Verbotsverfahren allein erreichen wir allerdings keine wirkliche Verbesserung im Kampf gegen den Rechtsextremismus. Das Problem ist auch nicht allein die Partei, sondern die Frage, warum Menschen auf die dumpfen Parolen hereinfallen und zu wenig über die menschenverachtenden Ansichten wissen. Der politische Irrsinn der NPD ist nicht mit einem Verbot aus den Köpfen herauszubekommen. Es muss eine andauernde politische und gesellschaftliche Auseinandersetzung mit radikalen Tendenzen und deren Ursachen geben. Diese inhaltliche Auseinandersetzung kann und darf man sich nicht ersparen.“
Sascha Zimmermann