Gino Leonhard: Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, erklärt zur erneuten Debatte um die Erhöhung und Ausweitung der GEZ-Gebühren:
„Viel zu lange schon wird bei der Debatte um die GEZ-Gebühren das Pferd von hinten aufgezäumt. Wir brauchen keine Ausweitung der Rundfunkgebühren auf internetfähige Handys, wir brauchen auch keine Erhöhung der Gebühren auf Computer. Notwendig ist vielmehr eine Diskussion über die wesentlichen Elemente des öffentlichen Informationsauftrages!
Das Grundübel der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist nicht die Frage wie, wo und von wem welche Beiträge eingezogen werden, sondern welcher finanzielle Beitrag zwingend notwendig ist, um den öffentlich-rechtlichen Rundfunkauftrag angemessen zu erfüllen. Dazu bedarf es einer engen Definition.
Als Liberaler habe ich erhebliche Zweifel daran, dass jedes Spartenprogramm, jede Musiksendung, jede Sportberichterstattung und jede Vorabend-Seifenoper dem eigentlich im Vordergrund stehenden Informationsauftrag dient.
ARD, ZDF und die Dritten Kanäle müssen sich weitestgehend auf die eigentlichen Aufgaben beschränken. Das würde zu erheblichen Einsparungen führen, die Spirale steigender Rundfunkgebühren stoppen und die Bürger und Unternehmen finanziell entlasten. Erst wenn wir wissen, was wir wirklich brauchen und wie viel Geld dafür zwingend notwendig ist, kann die Form der Finanzierung objektiv diskutiert werden.“
Sascha Zimmermann