Skip to main content

Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

GEZ – echte Reform, statt halbherziger Umetikettierung!

Michael Roolf, Vorsitzender der FDP- Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, erklärt zu den Vorschlägen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Armin Jäger haushaltsbezogene GEZ- Gebühren einzuführen:

„Die heutigen Vorschläge des CDU-Fraktionsvorsitzenden zur GEZ- Reform sind ein erster Denkansatz. Nur greifen sie viel zu kurz und zäumen das Pferd von hinten auf. Statt einer halbherzigen Umetikettierung brauchen wir eine echte GEZ- Reform. Das Grundübel der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist nämlich nicht die Frage wie und wo die Beiträge eingezogen werden, sondern welcher finanzielle Beitrag wirklich notwendig ist.

Wir brauchen eine enge Definition der Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Als Liberaler habe ich erhebliche Zweifel daran, dass jedes Spartenprogramm, jede Musiksendung, jede Sportberichterstattung, jede Vorabend- Seifenoper oder sonstige Sendung dem eigentlich im Vordergrund stehenden Informationsauftrag dient. Viele Sendungen können und werden heute von den werbefinanzierten Privaten produziert.

ARD, ZDF und die Dritten Kanäle müssen sich endlich auf die wesentlichen Elemente des öffentlichen Informationsauftrages beschränken. Das würde zu erheblichen Einsparungen führen, die Spirale steigender Rundfunkgebühren stoppen und die Bürger finanziell entlasten. Erst wenn wir wissen, was wir wirklich brauchen und wie viel Geld dafür zwingend notwendig ist, kann die Finanzierungsform diskutiert werden.“


Ähnliche Beiträge