Debatte um rechte Terrorzelle facht Diskussion Speicherung von Telekommunikationsdaten wieder an.
Schwerin – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Mecklenburg-Vorpommern forderte heute am Rande der Landtagsdebatte über die Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) die unverzügliche Einführung der Vorratsdatenspeicherung. Der Landesvorsitzende, Michael Silkeit sagte dazu: „Die Vorratsdatenspeicherung ist ein wichtiges Instrument zur Terrorismusbekämpfung. Ohne, kann es nicht einmal den Ansatz von Chancengleichheit für die Sicherheitsbehörden geben. Hätten wir dieses Instrument, lägen uns vielleicht schon heute weitergehende Informationen zu Unterstützern und Hintermännern der NSU vor.“
Das Bundesverfassungsgericht hatte mit Urteil vom 2. März 2010 die Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt. Das Gericht begründete sein Urteil damit, dass das Gesetz keine konkreten Maßnahmen zur Datensicherheit vorsehe und die Hürden für staatliche Zugriffe auf die Daten zu niedrig seien. Einen grundlegenden Verstoß gegen das Grundgesetz sah es aber nicht.
Der Bundesvorsitzende der GdP, Bernhard Witthaut hatte Ende Oktober letztmalig und zum wiederholten Male in diesem Jahr erklärt: „Es ist höchste Zeit, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen und eine verfassungskonforme Vorratsdatenspeicherung in Gesetzesform zu gießen. Die derzeitig fehlende Rechtsgrundlage für dieses wichtige Ermittlungsinstrument verschafft Kinderporno-Konsumenten, Terroristen und den Drahtziehern der organisierten Kriminalität einen unerträglichen Handlungsspielraum.“
Quelle: GdP M-V
Die Vorratsdatenspeicherung trifft nur den technisch versierten Nutzer der nichts zu verbergen hat. Die Terrororganisation wissen längst wie man Daten verschlüsselt und verschleiert. Dies weiß auch die GdP, da man sich aber irgendwie mal wieder profilieren muss, wird die Vorratsdatenspeicherung wieder hervor geholt. Damit auch ja keiner der Bürger demgegenüber kritisch wird, erwähnt man auch gleich das Totschlagargument schlechthin Kinderpornografie.