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Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

Gewalt darf niemals ein Mittel für politische Auseinandersetzungen sein

Erklärung des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter


Zur heutigen Aktuellen Stunde „Null Toleranz bei Gewalt gegen Polizeikräfte“ erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:

„Für meine Fraktion sind friedliche Proteste und Demonstrationen legitime und nötige Mittel der politischen Auseinandersetzung. Jede Form von Gewalt ist allerdings strikt zurückzuweisen.

Wer auf einer Demonstration, die von Linken durchgeführt wird, Steine oder Flaschen auf Polizisten wirft, ist kein Linker, sondern begeht eine Straftat, die konsequent geahndet werden muss. Gewalt kann und darf kein Mittel der politischen Auseinandersetzung und kein Mittel linker Politik sein. Sie ist ohne Wenn und Aber abzulehnen.

Die Auseinandersetzung mit dem Thema Gewalt darf allerdings nicht dazu missbraucht werden, um friedlichen politischen Protest zu delegitimieren. Meine Fraktion wird auch künftig zu friedlichen Demonstrationen und Sitzblockaden aufrufen.“

Pressemitteilung / Die Linke M-V


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