Zu den von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler vorgelegten Eckpunkten einer „Gesundheitsreform“ der schwarz-gelben Bundesregierung erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Marianne Linke:
„Das, was uns hier als Reform verkauft werden soll, ist in Wahrheit ein weiterer dreister Griff in die Taschen der Versicherten. Die Anhebung des Allgemeinen Beitragssatzes in der GKV auf 15,5 Prozent ist eine enorme zusätzliche Belastung. Mit der Einführung eines variablen und einkommensunabhängigen Zusatzbeitrages werden alle finanziellen Risiken im Gesundheitswesen künftig auf die Versicherten abgewälzt. Dies ist entschieden abzulehnen. Anstatt weiter am Gesundheitswesen chaotisch und unsozial herumzudoktern, ist eine tatsächliche Verbreiterung und Stabilisierung der Einnahmebasis erforderlich. Da jeder bei Krankheit bedarfsgerecht versorgt werden will und muss, soll sich auch jeder entsprechend seiner Möglichkeiten an der Finanzierung beteiligen. Wir brauchen eine solidarische Versicherung, in die alle einzahlen, auch endlich die bisher privat Versicherten.“
Claudia Schreyer