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Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

Gesetzlichen Rahmen für Kindertagesbetreuung umfassend novellieren!

Ralf Grabow, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, erklärt zu den heutigen Äußerungen der SPD-Landtagsfraktion und Sozialminister Erwin Sellering zur frühkindlichen Bildung:


„Das ist schon eine verkehrte Welt. Während die SPD-Fraktion auf ihrer jüngsten Fachtagung mehr individuelle Förderung von Kindern einfordert, spricht sich der SPD-Sozialminister dagegen aus, Kinder mit zu viel Bildung „voll zu stopfen“. Ganz offensichtlich hat einer der Koalitionäre völlig die Orientierung verloren. Zumal die Forderung des Ministers nach einer zweiten Vorschuluntersuchung im Kindergartenalter auf eine FDP-Initiative zurückgeht. Mit dieser Art von Politik wird weiter Verunsicherung bei Eltern, Erziehern und Trägern von Kinderbetreuungseinrichtungen verursacht. Der aktuelle Änderungsvorschlag der Landesregierung zum Kita-Gesetz ist ein anschauliches Zeugnis dafür.

Die FDP-Fraktion schließt sich den Forderungen von Fachverbänden und des Landesjugendhilfeausschusses an und plädiert ausdrücklich für die grundlegende Novellierung der gesetzlichen Rahmenbedingungen (KiföG). Wir lehnen die Kürzung bei der vorschulischen Bildung ab! Wir fordern einen besseren Betreuungsschlüssel, flexiblere Öffnungszeiten der Kitas und mehr Mitspracherecht der Eltern! Wir sind für die Zuständigkeit nur noch eines Ministeriums und eine grundlegende Reform der Finanzierung die Kinderbetreuung. Meine Fraktion wird auch weiterhin entsprechend aktiv werden und konkrete Maßnahmen vorschlagen.“


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