Ralf Grabow, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt zur heutigen Anhörung im Sozialausschuss des Landtages:
„Die FDP-Fraktion sieht sich nach der heutigen Anhörung in ihrer bisherigen Auffassung bestätigt, dass eine Verbesserung des Kindeswohls nicht durch halbgare Gesetze verbessert werden kann. Das wir den Kinderschutz intensivieren müssen, ist unbestritten. Dafür müssen aber zunächst die vorhandenen Netzwerke bestehend aus Ärzten, Hebammen, Sozialdiensten und Ämtern ausgebaut werden. Es kommt darauf an, vorrangig die elterliche Erziehungskompetenz zu stärken, anstatt, wie von der Landesregierung beabsichtigt, neue „Servicestellen“ bei den Gesundheitsämtern einzurichten.
Nach der deutlichen Abfuhr in der letzten Woche zum Kita-Gesetz hat die Landesregierung heute wiederum von Fachleuten eine sehr mangelhafte gesetzgeberische Kompetenz attestiert bekommen. Wir unterstützen die Kritik des Städte- und Gemeindetages, wonach die Landesregierung den Kommunen erneut neue Aufgaben zumutet, ohne die entstehenden Folgekosten tragen zu wollen. Ebenso wie die LIGA begreifen auch wir Liberale die Erziehung der Kinder als vordringliche Aufgabe der Eltern und nicht des Jugendamtes.
Will die Landesregierung seriös den Kinderschutz in M-V voranbringen, braucht es weniger gesetzgeberischen Aktionismus, sondern ganzheitliche Konzepte! Meine Fraktion hat hierzu entsprechende Vorschläge gemacht: Wir haben erreicht, dass jetzt über die Einführung einer zweiten Schuluntersuchung im Kindergartenalter verhandelt mit den Gesundheitsämtern verhandelt wird. “