Nach Auffassung der Linksfraktion ist die Zukunft des Landes Mecklenburg-Vorpommern untrennbar mit Entwicklung der ländlichen Räume verbunden. „Die Zukunft des Landes steht und fällt mit der Zukunft der Landwirtschaft“, erklärte der agrarpolitische Sprecher der Linksfraktion, Prof. Dr. Fritz Tack, am Donnerstag.
Seine Fraktion wird deshalb auf der kommenden Landtagssitzung den Antrag „Gemeinsame Agrarpolitik ab 2014“ einbringen, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, den Landtag über ihre Position zur Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2014 zu unterrichten.
„Bereits im April wird auf der Agrarministerkonferenz über gemeinsame Positionen zur Neuausrichtung der GAP beraten, wobei der gesamte Finanzrahmen sowie die Verteilung der Mittel innerhalb der EU zur Diskussion stehen“, sagte Tack. Da dies großen Einfluss auf die Entwicklung der ländlichen Räume in M-V haben wird, braucht das Parlament möglichst zeitnah konkrete Informationen über die Position der Landesregierung. „Es darf nicht zugelassen werden, dass die ostspezifischen Interessen untergebuttert werden“, betonte Tack.
„Die Landwirtschaft leidet nicht nur unter der allgemeinen Wirtschafts- und Finanzkrise, sondern auch unter stark schwankenden Märkten“, sagte Tack. Direktzahlungen an die landwirtschaftlichen Betriebe und andere Förderprogramme stünden zunehmend unter Rechtfertigungsdruck, seien aber für die Betriebe überlebensnotwendig. „Um die gesellschaftliche Akzeptanz für die GAP und ihre große Bedeutung für eine multifunktionale Landwirtschaft zu erreichen, brauchen wir eine breit angelegte und offene Debatte“, betonte Tack.
Die neue GAP müsse die Versorgung mit Nahrungsmitteln sichern, die Produktion von Rohstoffen fördern, den Erhalt der Kulturlandschaften gewährleisten, die Bereitstellung von Energieträgern sowie von Umwelt- und Klimaleistungen befördern. „Es muss um eine nachhaltige Entwicklung der ländlichen Räume gehen, und zwar in der Einheit von ökonomischer, ökologischer und sozialer Entwicklung“, sagte Tack. Eine stabile soziale Entwicklung, Arbeit und Beschäftigung, sei für eine gedeihliche Zukunft unerlässlich. „Es sind doch am Ende die Arbeitsplätze, die über Bleiben oder Gehen entscheiden“, so Tack.
Claudia Schreyer