Die Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktionen in den neuen Bundesländern appellieren an die CDU/CSU-Bundestagsfraktion:
„Im Rahmen der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist eine massive Kürzung der Einspeisevergütung für Solarstrom in die Diskussion gelangt. Wir verfolgen dies mit großer Sorge. Die Dynamik der jährlichen Vergütungsabsenkung ist für unsere Solarindustrie von größter Bedeutung. Schon 2015 könnte unter den jetzigen Förderbedingungen Solarstrom wettbewerbsfähig hergestellt werden.
Ein erheblich stärkeres Absenken der Vergütungssätze als bisher vorgesehen würde dieses in Frage stellen. Um die technische Entwicklung zu leistungsstärkeren und preiswerteren Anlagen weiter zu unterstützen, ist ein zu drastischer Einschnitt nicht hinnehmbar. Zudem gefährden die in den Medien genannten Pläne die deutsche Technologieführerschaft in diesem Sektor. Die mit der Höhe der Vergütung in unmittelbarem Zusammenhang stehenden Auswirkungen auf das Handwerk und die mittelständische Industrie – und damit direkt auf die Zahl der Arbeitsplätze – wären beträchtlich. Die der Solarindustrie zugesagten Förderbedingungen müssen deshalb im Grundsatz Bestand haben. Weitere Absenkungen müssen maßvoll und für die Solarindustrie berechenbar erfolgen.
Gerade wir als Union müssen verlässlich agieren – zum Wohl des Standortes Deutschland, der hier entstehenden zukunftsträchtigen Arbeitsplätze und des Klimaschutzes.“
Unterzeichnet von: Dr. Fritz Hähle (Sachsen) Dr. Armin Jäger (Mecklenburg-Vorpommern) Thomas Lunacek (Brandenburg) Mike Mohring (Thüringen) Dr. Friedbert Pflüger (Berlin) Jürgen Scharf (Sachsen-Anhalt)
In Mecklenburg-Vorpommern werden bei der Solara Sonnenstromfabrik Wismar von 80 Beschäftigten besonders hochwertige und individuell ausgelegte Module für den Privathausbau gefertigt. Bei der SOLON Nord GmbH in Greifswald arbeiten 250 Menschen in der Solarmodulproduktion. Bei der Innova Solar Plus GmbH in Pasewalk stellen behinderte Menschen Sondersolarmodule in jeder gewünschten Größe her.