„Wenn es nach den Vorstellungen des Schweriner Innenministeriums geht, sollen in naher Zukunft in Mecklenburg-Vorpommern Straftäter nicht mehr ermittelt, sondern erlaufen werden.“, so die Kritik des Landesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Michael Silkeit an einem Entwurf eines Sporterlasses für die Landespolizei.
Silkeit: „Das Hauptproblem der Landespolizei ist nicht die körperliche Fitness sondern die fehlenden und ständig älter werdenden Beamten. Aber statt mehr jungen Menschen eine Chance bei der Polizei zu geben, wird jetzt versucht, noch das Letzte aus den Kolleginnen und Kollegen zu quetschen.“
Der Personalnotstand in der Landespolizei ist seit Jahren zentraler Kritikpunkt der GdP. Eine Vielzahl von Veranstaltungen thematisierte allein im letzten Jahr das Problem.
Letztmalig demonstrierten Ende 2009 Hunderte Polizisten und Feuerwehrleute vor dem Schweriner Landtag gegen die Verlängerung der Lebensarbeitszeit. In der vergangenen Woche kritisierte die Gewerkschaft der Polizei anlässlich einer Anhörung vor dem Innenausschuss des Landtages, dass die Neuorganisation der Landespolizei nichts an deren tatsächlichen Problemen ändern werde.
„Mit dem Sporterlass versucht die Landesregierung nun erneut, die Folgen einer verfehlten Einstellungspolitik auf die Beamtinnen und Beamten der Landespolizei abzuwälzen. Für das hohe Durchschnittsalter auf unseren Dienststellen sind nicht die Polizisten verantwortlich sondern die Politik.“, so Silkeit weiter.
Rund 250 Stellen müssten zusätzlich geschaffen werden, um das für sportliche Betätigung in Aussicht gestellte „Dienstfrei“ zu garantieren. „Oder sollen die Beamten nur ihre Mehrarbeitskonten vergrößern?, so die Frage der GdP.
Pikant wird der vorliegende Erlassentwurf auch, weil just dieselben Akteure den Dienstsport in der Vergangenheit aus Kostengründen(!!) systematisch demontiert hatten. Mietverträge mit Sporthallen, Sportplätzen und Schwimmhallen wurden im großen Stil aufgekündigt. Den Beamtinnen und Beamten wurde damit der Dienstsport unmöglich gemacht. Jetzt soll er in Abwandlung des alten Mottos „Baue auf und reiße nieder“ wieder zu Lasten und auf Kosten der Beamtinnen und Beamten eingeführt werden.
Nach Einschätzung der Gewerkschaft der Polizei ist der ganze Erlassentwurf wirr und unausgegoren und geht meilenweit an der Realität vorbei. Gesundheitsfürsorge und Gesundheitsvorsorge sehen jedenfalls anders aus, so die GdP.