Skip to main content

Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

Gastronomen und Hoteliers steuerlich entlasten

Erklärung von Michael Roolf , Vorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V

MR„Finanzministerin Heike Polzin offenbart eine gehörige Portion Realitätsverlust. Die Aussage, wonach des Hotel- und Gaststättengewerbe in M-V sehr gut dastehe, bezieht sich bestenfalls auf steigende Übernachtungszahlen. Die Gastronomen ächzen nämlich gleichzeitig unter ständig wachsenden Kosten.

Die Lohnnebenkosten sind ebenso gestiegen, wie GEZ-Gebühren und Energiepreise. Die Aufzählung ließe sich beliebig fortsetzen. Gewinn und Durchschnittslohn hinken anderen Branchen deutlich hinterher. Hoteliers und Gastronomen in unserem Land haben in den letzten Jahren hohe Investitionen getätigt. Eine Steuerentlastung durch die Absenkung der Mehrwertsteuer ist daher zwingend notwendig.

Steuerentlastungen sind keine Geschenke des Staates an Besserverdienende. Erst recht sind sie keine Umverteilung von unten nach oben. Bürger und Unternehmer scheinen für die Genossen der SPD immer noch die Melkkuh zu sein. Die Politik bestellt – der Steuerzahler zahlt die Zeche.

Das ist eine Steuerpolitik, die es mit den Liberalen im Landtag nicht geben wird. Wir brauchen eine Umkehr der Beweislast. Der Staat muss begründen warum und in welcher Höhe er vom Einkommen der Bürger und Unternehmer etwas einbehalten möchte.

Die Begründung, warum Gastronomen den reduzierten Mehrwerststeuersatz zahlen sollten, ist indes einfach. 22 von 27 EU-Staaten haben ihrer Hotellerie bereits die Mehrwertsteuersätze reduziert. Deutschland ist von Ländern mit niedriger Mehrwertsteuer umzingelt.

Es gibt zudem kein besseres und kostengünstigeres Konjunkturprogramm als die Senkung der Gastro- und Hotelmehrwertsteuer. Im personalintensiven Gastgewerbe sorgt jede Konjunkturbelebung schnell und unmittelbar für positive Impulse am Arbeitsmarkt.

Wer Tourismusland Nr. 1 sein will, der sollte hier nicht Bremse, sondern Vorreiter sein.“


Ähnliche Beiträge