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Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

Gajek: Kandidat zweiter Wahl schadet dem Land

Zur Wahl von Reinhard Arenskrieger (CDU) zum stellvertretenden Präsidenten des Landesrechnungshofs erklärt Silke Gajek, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die Wahl von Reinhard Arenskrieger (CDU) erst im zweiten Wahlgang zum Vizepräsidenten des Landesrechnungshofes ist eine Blamage für die Regierungskoalition von SPD und CDU.

Anstatt einen Kandidaten zu präsentieren, dessen Eignung außer Zweifel steht, wurde hier ein politischer Kuhhandel betrieben, bei dem es selbst Mitgliedern der Regierungskoalition schwer fiel, mitzugehen. Beschädigt wird dadurch das Ansehen der Politik und des Landesrechnungshofes. Es wird deutlich, dass die Regierungskoalition bereits jetzt, anderthalb Jahre vor der Landtagswahl, nicht mehr zu konstruktivem Handeln in der Lage ist. Es wird höchste Zeit, dass sich SPD und CDU darauf besinnen, Politik zum Wohle des Landes und nicht zum Wohle einzelner Parteimitglieder zu machen.


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