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Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

G8-Profilneurose bei Die Linke

Gino Leonhard, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, erklärt zur Forderung der Fraktion Die Linke nach Einsetzung eines G8-Untersuchungsausschusses:
„Die Forderung der Fraktion Die Linke nach einem Untersuchungsausschuss zum G8-Gipfel, ist wohl eher ein Versuch sich aus der eigenen Verantwortung zu stehlen. Noch zu rot-roten Regierungszeiten, mit Hr. Prof. Wolfgang Methling als stellv. Ministerpräsidenten, wurde der G8-Gipfel geplant und organisiert.

Es stößt bei uns weiterhin auf Erstaunen, dass die Fraktion Die Linke einen Untersuchungsausschuss fordert, obwohl das Bundesministerium der Verteidigung noch nicht angehört worden ist. Dies selbst hat Die Linke noch vor einigen Tagen gefordert. Angesichts dieser Tatsache, sollte erst die Anhörung des Bundesministeriums der Verteidigung erfolgen, ehe solche harten Forderungen in den Raum gestellt werden.

Ohne Sinn und erkennbares Ziel, versucht die Fraktion Die Linke einen Untersuchungsausschuss auch auf die Gefahr hin zu etablieren, dass ihr derzeitiger Fraktionsvorsitzender und ehemaliger stellv. Ministerpräsident in der rot-roten Regierung unter Erklärungsnotstand geraten könnte. Dieser hat einen Teil der Vorbereitungen zum G8-Gipfel zumindest mitgetragen, wenn nicht sogar zu verantworten.“


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