Dr. Nieszery: Kein weiterer Aufklärungsbedarf
Den Vorstoß der Fraktion „Die Linke“, einen G-8-Untersuchungsausschuss zu fordern, bezeichnete der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dr. Norbert Nieszery, heute als überflüssig.
Dr. Nieszery: „Aus meiner Sicht besteht kein weiterer Aufklärungsbedarf. Nach den umfangreichen Recherchen und Befragungen im Innenausschuss sind wir zu dem Ergebnis gekommen, dass ein Untersuchungsausschuss nicht erforderlich ist. Der immer wieder angesprochene Tiefflug eines Tornados ist ausdrücklich auf das Fehlverhalten eines einzelnen Piloten zurückzuführen und wird von der Bundeswehr durch disziplinarische Maßnahmen verfolgt. Uns ist glaubhaft dargelegt worden, dass nie geplant war, Tornados flächendeckend zur Einschüchterung von Demonstranten einzusetzen.
Die eingesetzten Spähpanzer des Typs „Fennek“ haben zu keiner Zeit persönliche Daten erhoben, geschweige denn gespeichert, sondern die Polizeikräfte lediglich bei der Erkundung unterstützt. Dies ist eine rein technische Leistung, die in keinem Zusammenhang mit hoheitlichen Aufgaben steht. Dieter Wiefelspütz vertritt in diesem Punkt eine Einzelmeinung, die nicht von der SPD-Bundestagsfraktion und erst recht nicht von der SPD-Fraktion im Landtag M-V unterstützt werden kann.“