Gino Leonhard, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt zu den Äußerungen der CDU, wonach mehr Aufgaben als bisher an die Kommunen übertragen werden könnten:
„Bei der so genannten Verwaltungsreform schwankt, lamentiert und deutet die CDU immer mal wieder neue Aufgabenübertragungen an. Es wird zwar ständig von einer umfassenden Funktionalreform gesprochen, die Tatsachen sprechen aber eine andere Sprache.
Sollten bei der 2007 gescheiterten Reform noch 3000 Stellen vom Land an die Kommunen übertragen werden, wird heute mal von 210, mal von 270 und nun von ein paar Stellen mehr gesprochen. Es ist egal, ob es letztendlich 300 oder gar 350 Stellen sein werden. Statt der angekündigten Reform, erwartet das Land ein kleines Reförmchen, welches den Aufwand kaum rechtfertigt. Die als Tiger gestartete Landesregierung landet als Bettvorleger.
Die heute in Aussicht gestellten Nachbesserungen sind keine Verbesserungen, höchstens Verwässerungen und können nicht verbergen, dass die Landesregierung nicht Willens oder nicht in der Lage ist, eine echte Aufgabenkritik durchzuführen. Unser Land braucht einen mutigen Ansatz mit einer spürbaren Kommunalisierung von Aufgaben, mit echten Vorteilen für Bürger, Land und Kommunen! Der bisherige Ansatz verzichtet weitestgehend auf Effizienzgewinne und verdient den Namen Reform deshalb nicht.“
Sascha Zimmermann