Die Abgeordneten der Landtagsfraktionen der FDP und der Linken haben heute bei der Präsidentin des Landtags die Einberufung einer Dringlichkeitssitzung des Landtags Mecklenburg-Vorpommern beantragt. Gegenstand der Beratung soll die „Fortsetzung der Funktional- und Kreisstrukturreform in Mecklenburg-Vorpommern“ sein.
„Wir sind der Auffassung, dass das Urteil des Landesverfassungsgerichts zwar die Schwerpunktsetzung und die Herangehensweise kritisiert, jedoch nicht die Notwendigkeit einer Verwaltungsmodernisierung in Frage gestellt hat“, erklärte der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Prof. Dr. Wolfgang Methling, am Montag. Es sei notwendig, dass die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen jetzt die erforderlichen Schritte zügig einleiten. Nur so könne u.a. verhindert werden, dass sich das Zeitfenster für einen sozialverträglichen Personalabbau schließt.
„Auch wir sehen dringenden Handlungsbedarf“, sagte der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Michael Roolf. „Das Urteil dürfe von der Landesregierung nicht zum Anlass genommen werden, den Weg zu einer modernen, bürgerfreundlichen und effizienten Verwaltung noch weiter zu verzögern. Mit dem Antrag auf eine Dringlichkeitssitzung stellen wir uns rasch dem Urteil des Landesverfassungsgerichts“, so Roolf weiter. Das Parlament muss sich nun zeitnah auf einen Fahrplan für die erforderliche Gesetzesänderung verständigen.“