Mit dem heutigen Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon muss nach Ansicht der europapolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Borchardt, darauf geachtet werden, dass die Rechte der Parlamente der Länder gegenüber der EU gewahrt und respektiert werden.
„Auch nach Inkrafttreten des Vertrages werden wir uns weiterhin für eine soziale, demokratische und friedliche Entwicklung Europas einsetzen“, erklärte Frau Borchardt am Dienstag in Schwerin. „Darüber hinaus werden wir ganz genau darauf achten, wie die Bestimmungen, insbesondere das Subsidiaritätsprinzip, und Vorgaben aus Brüssel hier in Mecklenburg-Vorpommern umgesetzt werden und dazu eigene Initiativen ergreifen“, so Frau Borchardt.
Claudia Schreyer