Mit Verwunderung hat der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, die Aussage von Justizministerin Kuder zur Kenntnis genommen, wonach Mecklenburg-Vorpommern eine Gesetzesinitiative von Sachsen-Anhalt und Brandenburg unterstützen will, die das Ziel verfolgt, rassistische oder fremdenfeindliche Beweggründe für eine Tat bei der Bemessung der Strafe besonders zu berücksichtigen.
„Bislang hat die hiesige CDU alle möglichen Winkelzüge unternommen, um die Volksinitiative ‚Für ein weltoffenes, friedliches und tolerantes Land’, die ein nahezu deckungsgleiches Anliegen verfolgt, zu verhindern“, sagte Ritter. „Wenn jetzt bei den Christdemokraten ein Umdenken eingesetzt hat, ist das nur zu begrüßen.“
Allen demokratischen Kräften müsse aber klar sein, dass rechtliche Regelungen im Kampf gegen Rechtsextremismus allein nicht ausreichen. „Erforderlich sind Prävention und Aufklärung, aber auch couragiertes Handeln gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“, betonte Ritter. Ziel müsse es sein, dass rechtsextremistisches Denken und Handeln aus den Köpfen, den Straßen und den Parlamenten verschwindet.